Allgemeine Nutzungs- und Geschäftsbedingungen (AGB)
für "Gut. Für Stadt, Land, Fürth."

1. Geltungsbereich

  1. Die nachfolgenden Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen (im Folgen-den kurz „AGB“ genannt) gelten für sämtliche im und über das Internetportal „Gut. Für Stadt, Land, Fürth.“ (im Folgenden „Internetportal“ oder kurz „Portal“ genannt)  und dessen Unterseiten von der Sparkasse Fürth angebotenen und erbrachten Leistun-gen sowie für sämtliche Erweiterungen und Veränderungen.
  2. Besucher des Portals (im Folgenden „Nutzer“ genannt)  können diese AGB jederzeit unter dem von jeder Stadt-Land-Fuerth -Webseite erreichbaren Link „AGB“ aufrufen, ausdrucken sowie herunterladen bzw. speichern.
  3. Die AGB gelten ausschließlich. Abweichende Vertragsbedingungen der Nutzer des Internetportals gelten nur, wenn sie von der Sparkasse Fürth bestätigt wurden. So-weit für das Internetportal spezielle Dienste oder Leistungen angeboten werden (z.B. die Vermarktung der Werbefläche und von Werbebannern), können zusätzliche be-sondere Nutzungsbedingungen gelten. Besondere Nutzungsbedingungen gehen die-sen AGB vor, soweit sie abweichende Regelungen enthalten. Werden Leistungen oder Dienste von Nutzern über das Internetportal angeboten, können zusätzlich All-gemeine Geschäftsbedingungen der Nutzer gelten.

2. Angebot, Nutzerkreis und Verfügbarkeit

  1. Die Sparkasse Fürth stellt mit dem Internetportal  „Gut. Für Stadt, Land, Fürth.“ ein Veranstaltungs-, Nachrichten-, Service- und Informationsportal für die Stadt und den Landkreis Fürth zur Verfügung. Das Portal ist abrufbar unter der Domain www.stadt-land-fuerth.de. Die Kontaktdaten, die Handelsregisterdaten sowie der Name einer vertretungsberechtigten Person der Sparkasse Fürth können jederzeit unter dem von jeder Stadt-Land-Fuerth -Webseite erreichbaren Link „Impressum“ aufgerufen, ausgedruckt sowie heruntergeladen bzw. gespeichert werden.
  2. Nutzer des Portals können im und über das Internetportal insbesondere nach verschiedenen Informationen, z.B. über das Kino- und Theaterprogramm, über Vereine, Veranstaltungen, Termine, zu kulturellen Themen, nach wichtigen Daten, Adressen, Behörden, Nachrichten, Gutscheinprogrammen („Deals“),  Unternehmensprofilen usw. (im Folgenden zusammenfassend „Informationen“ genannt) aus der Stadt und dem Landkreis Fürth suchen sowie solche Informationen einstellen bzw. einstellen lassen.
  3. Das Informationsangebot und die Dienste des Internetportals sind für jedermann frei zugänglich. Das Internetportal kann für die Suche nach Informationen also grundsätzlich ohne Registrierung eines Accounts genutzt werden. Die Nutzer müssen lediglich über einen Zugang zum World Wide Web verfügen und die in diesem Zusammenhang anfallenden Gebühren tragen. In diesem Fall geben die Besucher/Nutzer mit Inanspruchnahme der Services ein Angebot auf Abschluss eines Vertrages für die Dauer der Nutzung des Internetportals gemäß dieser AGB ab, das die Sparkasse Fürth durch Erbringung des Services annimmt.
  4. Bei den bereitgestellten Informationen handelt es sich in der Regel um Informationen von Nutzern, mit denen die Sparkasse Fürth Kooperationen vereinbart hat (im Folgenden Kooperationspartnern oder Medien-, Deal-, Basis- oder Premium-Partner genannt). Die Sparkasse Fürth betreibt das Portal technisch und administrativ, stellt aber auch eigene Informationen zur Verfügung. Die Sparkasse Fürth übernimmt keine Verantwortung für die von den Kooperationspartnern eingestellten Inhalte (Rechtmäßigkeit, Richtigkeit und Vollständigkeit).
  5. Nutzer des Internetportals, die dieses nutzen, um selber Informationen einzustellen, müssen sich als Kooperationspartner registrieren. Mit der Registrierung gibt der Kooperationspartner ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages zur Nutzung des Portals als so genannter Basis-, Premium-, Medien- und Deal-Partner gemäß dieser AGB ab, indem er durch Absendung seiner Registrierungsdaten den Registrierungsprozess abschließt. Die einzelnen Schritte des Registrierungsprozesses werden während der Registrierung erklärt. Bis zum Abschluss der Registrierung können Eingaben jederzeit berichtigt werden. Durch vollständige Bereitstellung eines Partner-Accounts erklärt die Sparkasse Fürth die Annahme des Registrierungsangebots.
  6. Die Sparkasse Fürth bietet registrierten Nutzern vier Nutzungsvarianten an:



    Basis-Partner (BP)
    Die Registrierung in der Nutzungsvariante „Basis-Partner“ ist kostenfrei. Basis-Partner sind grundsätzlich berechtigt, Nachrichten, Veranstaltungen, Termine, usw. gratis in das Internetportal auf den dafür vorgesehenen Webseiten einzustellen. Die Nachrichten von Basispartnern durchlaufen eine „Freigabeschlaufe“ bei der Sparkasse Fürth. Eine Aktivierung erfolgt nur werktags, in der Regel innerhalb von maximal zwei Arbeitstagen. Es besteht kein Anspruch auf Aktivierung.

    Premium-Partner (PP)
    Die Registrierung in der Nutzungsvariante „Premium-Partner“ ist kostenpflichtig. Es gelten die zum Zeitpunkt der Registrierung dem Premium-Anbieter mitgeteilten Preise. Alle Preise verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Zusätzlich zu den Konditionen der Basis-Partner sind Premium-Partner berechtigt, Werbefläche auf dem Portal zu belegen. Die Größe der Werbefläche ist 170 x 225 px. Dateien sollten im Format .jpeg, .png oder .gif zugeschickt werden an: marketing@sparkasse-fuerth.de. Die Vorlaufzeit vor Beginn der Schaltung beträgt drei Werktage. Die Bannerschaltung beginnt jeweils um 10 Uhr vormittags an einem Werktag. Die Nachrichten von Premium-Partnern durchlaufen keine „Freigabeschlaufe“ bei der Sparkasse Fürth, können also sofort eingestellt werden.

    Deal-Partner (DP)
    Deal-Partner sind berechtigt, über das Portal Gutscheine über Leistungen oder über Waren ihres Unternehmens anzubieten.  Der Deal-Partner alleine ist Herausgeber der Gutscheine und Schuldner der in den Gutscheinen angegebenen Leistungen oder Waren und erbringt diese Leistungen auf der Grundlage seiner jeweiligen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Sparkasse Fürth selbst schuldet nicht die Erbringung der in den Gutscheinen angegebenen Leistungen oder die Lieferung der angegebenen Waren.

    Media-Partner (MP)
    Die Nachrichten von Media-Partnern durchlaufen keine „Freigabeschlaufe“ bei der Sparkasse Fürth, können also sofort eingestellt werden.

  7. Die Sparkasse Fürth stellt die von den Kooperationspartnern bereitgestellten Informationen den anderen Nutzern nur zur Verfügung, soweit diese Informationen nicht gegen gesetzliche Vorschriften oder diese AGB verstoßen. Die Sparkasse Fürth ist berechtigt, sittenwidrige, politische Inhalte ohne Vorankündigung von den Portal-Websites zu entfernen.
  8. Die Nutzer erkennen an, dass eine 100%ige Verfügbarkeit des Portals technisch nicht zu realisieren ist. Die Sparkasse Fürth bemüht sich jedoch, das Portal möglichst kon-stant verfügbar zu halten. Insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbe-lange sowie Ereignisse, die nicht im Machtbereich der Sparkasse Fürth stehen (wie z. B. Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle etc.), können zu kurzzeitigen Störungen oder zur vorübergehenden Einstellung der Dienste auf den Portal-Websites führen.
  9. Die Sparkasse Fürth ist berechtigt, die Angebote und Dienste des Portals jederzeit zu ändern, zu erweitern und sowohl vorübergehend als auch endgültig einzustellen. So-weit der Nutzer spezielle Dienste oder Angebote in Anspruch genommen hat, gelten die hierfür vorgesehenen Kündigungsregelungen.

3. Vertragsverhältnis mit den Kooperationspartnern

  1. Die Registrierung als Kooperationspartner ist nur juristischen Personen, Personengesellschaften und unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen mit einem Wohn- oder Unternehmenssitz bzw. einer Niederlassung in der Stadt oder im Land-kreis Fürth erlaubt. Minderjährige dürfen sich nicht als Kooperationspartner anmelden. Unumgänglich für die Anmeldung sind ein Benutzername und ein Passwort so-wie eine E-Mail-Adresse. Die Anmeldung einer juristischen Person darf nur von einer vertretungsberechtigten natürlichen Person vorgenommen werden, die namentlich in den Profildaten genannt werden muss. Mit seiner Registrierung sichert jeder Kooperationspartner zu, dass seine Angaben aktuell, vollständig sowie wahrheitsgemäß sind und auch nach der Registrierung für die Dauer des Vertragsverhältnisses aktualisiert werden. Der Kooperationspartner verpflichtet sich,  der Sparkasse Fürth Änderungen seiner im Rahmen der Registrierung angegebenen Daten bzw. geänderten Daten seines Eintrags unverzüglich anzuzeigen.
  2. Alle Kooperationspartner sind verpflichtet selbst ihre Einträge zu überprüfen. Die Sparkasse Fürth haftet nicht für Schäden, einschließlich mittelbarer Schäden und Folgeschäden, wie zum Beispiel entgangenen Gewinn, die dem Kooperationspartner durch einen fehlerhaften Eintrag entstehen könnten.
  3. Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrags besteht nicht. Die Sparkasse Fürth kann bestimmte E-Mail-Adressen oder ganze Top-Level-Domains von der Nutzung ausschließen. Die Sparkasse Fürth ist berechtigt, die Personalien und/oder Unternehmenskenndaten des Kooperationspartners anhand geeigneter amtlicher Papiere zu prüfen und das Profil des Kooperationspartners gegebenenfalls ohne Nennung von Gründen zu löschen bzw. zu sperren.
  4. Die Kooperationspartner sind insbesondere verpflichtet:

    • sämtliche Angaben bei der Registrierung ihrer Profile wahrheitsgemäß zu ma-chen;
    • sich nicht als eine andere Person oder als ein anderes Unternehmen aus-zugeben und andere Nutzer oder Kooperationspartner über die eigene Identi-tät zu täuschen;
    • ihre Kooperationspartnerprofile nicht auf andere Kooperationspartner zu über-tragen oder dritten Personen den Zugang zu ihren Profilen zu ermöglichen;
    • sich nicht mehrfach zu registrieren;
    • keine Rechte Dritter zu verletzen, insbesondere nicht E-Mail- oder Internet-adressen zu verwenden, Personen-, Firmen- oder sonstige Namen oder Be-zeichnungen zu verwenden, die Marken-, Urheber- oder Persönlichkeitsrechte anderer verletzen oder sonst gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen, gewaltverherrlichend oder volksverhetzend sind oder in Verbindung mit Por-nographie, Kinderpornographie, Inzest, Sodomie, politischem oder religiösem Extremismus oder Terrorismus stehen;
    • die Sparkasse Fürth im Falle der unbefugten Nutzung der Zugangsinformatio-nen unverzüglich unterrichten;
    • die Dienste nicht für die Versendung, Verbreitung, Unterstützung oder Billi-gung von beleidigenden oder verleumderischen Inhalten oder Falschinforma-tionen oder Billigung von pornographischen, sittenwidrigen oder jugendge-fährdenden Inhalten zu verwenden;
    • die Dienste nicht zur Verwendung, Verbreitung, Unterstützung oder Billigung von Verletzungen von geistigen oder gewerblichen Schutzrechten Dritter, wie zum Beispiel Marken, Patente, Geschmacks- und Gebrauchsmuster, Urheber-rechte, Leistungsschutzrecht oder sonstige Rechte Dritter wie zum Beispiel Persönlichkeitsrechte, Namensrechte oder das Recht am eigenen Bild zu verwenden;
    • Handlungen, wie das Versenden von unbrauchbaren E-Mails, das Versenden oder Einstellen von Viren, Software zum automatischen Auslesen von Infor-mationen oder sonstigen Programmen (Spyware, Mailware, Trojanische Pfer-de u.ä.) zu unterlassen; ferner alle Handlungen zu unterlassen, die den Be-stand oder Betrieb des Datennetzes oder Rechenzentrums von Sparkasse Fürth oder ihrer Nutzer gefährden könnten.
    • keine Links auf gegen geltendes Recht verstoßende, jugendgefährdende oder sonst unzulässige Webseiten oder Inhalte zu setzen;
    • die Suchfunktion (z.B. für Events, Angebote, Gesuche) nicht zu manipulieren, z.B. indem missbräuchliche Markennamen oder andere Suchbegriffe in die Beschreibung eingefügt werden.

  5. Die Kooperationspartner sind verpflichtet, im Falle des Auffindens von nicht erlaubten Inhalten oder Handlungen, die Sparkasse Fürth unverzüglich zu informieren. Weiter-hin sind der Kooperationspartner verpflichtet,  die Sparkasse Fürth unverzüglich in Kenntnis zu setzen, wenn sie Inhalte als unpassend oder unrichtig empfindet.
  6. Die Kooperationspartner erklären sich einverstanden, dass alle von ihnen in das In-ternetportal eingestellten Nachrichten von der Sparkasse Fürth selbst oder durch von der Sparkasse Fürth benannte Dritte vervielfältigt und in beliebiger Weise genutzt werden können. Besonders gelungene Inhalte können von der Sparkasse Fürth gesondert hervorgehoben werden. Diese eingeräumten Rechtspositionen bleiben der Sparkasse Fürth auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses erhalten.
  7. Die Kooperationspartner verpflichten sich, die Sparkasse Fürth schadlos von jeglicher Art von Klagen, Schäden, Verlusten oder Forderungen zu halten, die durch die Regi-strierung des Kooperationspartners und/oder seine Teilnahme an diesem Service entstehen könnten. Die Kooperationspartner verpflichten sich, die Sparkasse Fürth von jeglicher Haftung und von allen Verpflichtungen, Aufwendungen und Ansprüchen, die sich aus Schäden wegen Beleidigung, übler Nachrede, Verletzung von Persön-lichkeitsrechten, wegen des Ausfalls von Dienstleistungen für andere Nutzer, wegen der Verletzung von Immaterialgütern, Patent-, Marken-, Urheberrechten oder sonsti-ger Rechte ergeben, freizustellen. Insbesondere sorgen die Kooperationspartner da-für, dass sie über alle Rechte hinsichtlich der von ihnen zur Veröffentlichung auf der Internetplattform „Gut. Für Stadt, Land, Fürth.“ bereitgestellten Inhalte verfügen und dadurch keine Rechte Dritter verletzt werden. Die Freistellungsverpflichtung bezieht sich auch auf die Kosten, die zur Abwehr solcher Inanspruchnahmen erforderlich sind.
  8. Daten, die in elektronischen Registern oder sonst in elektronischer Form bei der Sparkasse Fürth gespeichert sind, gelten als zulässiges Beweismittel für den Nach-weis von Datenübertragungen, Verträgen und ausgeführten Zahlungen zwischen den Parteien. Beruft sich der Kooperationspartner im Rahmen des Vertragsschlusses auf Missbrauch seiner Identität, so wird er Sparkasse Fürth unverzüglich alle ihm hierzu vorliegenden Tatsachen und Indizien vorlegen. Im Falle einer Verletzung dieser Ob-liegenheit und sofern ausreichende Indizien für ein Handeln des Kooperationspart-ners und nicht eines Dritten vorliegen, trägt der Kooperationspartner die Beweislast dafür, dass ein Missbrauch der Identität vorliegt.
  9. Die auf dem Portal von den Kooperationspartnern veröffentlichten Inhalte werden von der Sparkasse Fürth grundsätzlich nicht geprüft und stellen nicht die Meinung der Sparkasse Fürth dar. Inhalte, die Kooperationspartner auf dem Portal  veröffentlichen, können von der Sparkasse Fürth auch in anderen Medien und bei Kooperationspart-nern bzw. anderen Online-Portalen veröffentlicht werden.
  10. Sobald konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass ein Kooperationspartner gesetz-liche Vorschriften, Rechte Dritter, oder diese AGB verletzt oder dass zum Schutz an-derer Nutzer oder Kooperationspartner ein sonstiges berechtigtes Interesse besteht, kann die Sparkasse Fürth Inhalte, die eingestellt worden sind, löschen, Nutzer und Kooperationspartner verwarnen, die Nutzung des Systems beschränken,  Nutzer und Kooperationspartner vorläufig oder endgültig sperren.
  11. Die Sparkasse Fürth hat das Recht, Leistungen von Kooperationspartnern technisch so zu bearbeiten, aufzubereiten und anzupassen, dass diese auch auf mobilen End-geräten oder Softwareapplikationen von Dritten dargestellt werden können.

4. Deals

  1. Deal-Partner und auch Premium- und Basis-Partner sind berechtigt, über das Portal Gutscheine über Leistungen oder über Waren ihres Unternehmens anzubieten (im Folgenden kurz „Deal“ genannt). Die Partner alleine sind Herausgeber der Gutscheine und Schuldner der in den Gutscheinen angegebenen Leistungen oder Waren und erbringen diese Leistungen auf der Grundlage eines separaten Vertrages und ggf. ihrer eigenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Sparkasse Fürth selbst schuldet nicht die Erbringung der in den Gutscheinen angegebenen Leistungen oder die Lieferung der angegebenen Waren.
  2. Ein Deal ist auf eine maximale Laufzeit von 1 Woche beschränkt. Sollten keine weite-ren Interessenten vorliegen, können die Angebote auf Wunsch verlängert werden. Jedes Dealangebot startet an einem Werktag um 10 Uhr vormittags nach Freigabe durch die Sparkasse Fürth. Die Sparkasse Fürth behält sich vor, Deals ohne Angabe von Gründen nicht freizugeben. Es besteht für die Partner kein Anspruch (mit Ausnahme der Premium-Partner) auf die Aktivierung der angebotenen Deals.
  3. Jeder Deal muss mindestens 50 Gutscheine umfassen und einen mehr als geringfügigen Mehrwert für den Endkunden darstellen. Der Partner kann die Zahl der gewünschten Deals bei der Eingabe festlegen. Die Gutscheine werden mit fortlaufenden Nummern ausgegeben. Wenn sie verbraucht sind, endet der Deal vor Ablauf der Wochenfrist automatisch.
  4. Die Sparkasse Fürth behält sich vor, den Deal aus gewichtigen Gründen in Sonderfällen vorab zu beenden. Der Dealpartner wird in diesem Fall sofort benachrichtigt.
  5. Deals werden nach dem „Windhund-Prinzip“ vergeben. Jeder Partner kann einen Deal pro Monat anbieten (Bei nicht Belegung ist eine Verlängerung nach Absprache möglich). Es besteht kein Anspruch, dass das Angebot im Portal zum Tragen kommt. Premium-Partner genießen Vorrang bei mehreren Interessenten. Sie haben Anspruch auf ein Angebot je Monat.
  6. Die Weitergabe eines Deals bzw. ein Deal im Auftrag eines Dritten ist nicht gestattet.
  7. Die Rücknahme von Deals muss schriftlich per Email an den Administrator erfolgen. Die Sparkasse Fürth wird die Deaktivierung des Deals so schnell wie möglich durchführen (werktags zwischen 9 und 17 Uhr).

5. Zahlungsbedingungen

  1. Die Abrechung der vereinbarten Premium-Partner-Jahresgebühr erfolgt jeweils jähr-lich im Voraus entsprechend der vom dem Premium-Partner gewählten Zahlungsart (Einzugsermächtigung, Rechnungsstellung). Die Gebühr ist mit Zugang der Rech-nung beim Premium-Partner ohne Abzug zur Zahlung fällig.
  2. Der Premium-Partner kommt auch ohne Mahnung in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Rechnung bezahlt bzw. nicht 14 Tage nach einem fehlgeschlagenen Einzug der Vergütung nachleistet. Die Sparkasse Fürth stellt Ver-zugszinsen in Höhe von acht Prozentpunkten über dem Basiszinssatz in Rechnung. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

6. Haftung, Gewährleistung und Freistellung von der Haftung

  1. Die Sparkasse Fürth ist Diensteanbieter i.S.d. § 7 Abs.1 TMG und für eigene Inhalte, die im Rahmen des Angebots abrufbar sind, nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich. Die Sparkasse Fürth hat diese eigenen Inhalte nach bestem Wissen erstellt, übernimmt jedoch weder Gewähr für deren Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität noch für deren Rechtmäßigkeit. Die Sparkasse Fürth hat keinerlei Einfluss auf die Gestaltung und/oder auf die Inhalte von per Link verknüpften externen Webseiten und ist weder verpflichtet, noch in der Lage, diese laufend zu kontrollieren. Die verlinkten Seiten sind zum Zeitpunkt der Verlinkung auf mögliche Rechtsverstöße überprüft wurden. Rechtswidrige Inhalte waren zum Zeitpunkt der Verlinkung nicht erkennbar. Eine permanente inhaltliche Kontrolle der verlinkten Seiten ist jedoch ohne konkrete Anhaltspunkte einer Rechtsverletzung nicht zumutbar. Bei Bekanntwerden von Rechtsverletzungen wird die Sparkasse Fürth derartige Links umgehend entfernen.
  2. Von Kooperationspartnern veröffentlichte Informationen sind subjektive Meinungen der Kooperationspartner und geben in keiner Weise die Auffassung der Sparkasse Fürth wieder, noch sind sie der Sparkasse Fürth zuzurechnen. Beiträge der Kooperationspartner stellen aus diesem Grund auch keine Kauf-, Kontrahierungs-, Kontakt- oder sonstige Empfehlung bzw. Auskunft der Sparkasse Fürth dar, sondern ausschließlich eine subjektive Meinung des jeweiligen Kooperationspartners.
  3. Die Sparkasse Fürth übernimmt für die von den Kooperationspartnern generierten Inhalte und für den durch die Gesamtheit der Inhalte aller Kooperationspartner entstehenden Eindruck keine Garantie, Haftung oder Verantwortung. Jede Art der Verwertung oder Nutzung der eingestellten Inhalte erfolgt daher ausschließlich auf eigene Gefahr. Die genannten Inhalte können nur als Empfehlung bzw. Auskunft gewertet werden und sollten bei Vertragsabschlüssen nicht als Geschäftsgrundlage, sondern allenfalls als ein Indiz für die Qualität und Zuverlässigkeit der jeweiligen Kooperationspartner verstanden werden. Die Sparkasse Fürth haftet auch nicht für den durch das Zusammenspiel der einzelnen Beiträge entstehenden Gesamteindruck und den auf einen solchen Gesamteindruck zurückzuführenden materiellen oder immateriellen Schaden.
  4. Die Sparkasse Fürth haftet nicht für Rechtsverletzungen, Datenverluste oder sonstige Schäden von Kooperationspartnern oder dritten Personen, die auf das Verhalten seiner Kooperationspartner zurückzuführen sind. Die Kooperationspartner tragen die ausschließliche Verantwortung für die von ihnen eingestellten, versandten oder geänderten Inhalte. Die Sparkasse Fürth übernimmt insoweit auch keine Haftung für Datenverluste, Schäden oder Rechtsverletzungen, die auf einen fahrlässigen oder unsorgfältigen Umgang mit den Zugangsdaten zurückzuführen sind.
  5. Die Sparkasse Fürth haftet nicht für Datenverluste, Zugangsschwierigkeiten und Schäden, die infolge einer unsachgemäßen Benutzung des Portals durch die Kooperationspartner oder infolge von Systemfehlern, Systemausfällen, die auf höhere Gewalt oder äußere Einwirkungen zurückzuführen sind (Hacker-Angriffe, Systemausfälle durch Spam-Angriffe) und von Mitarbeitern oder Erfüllungsgehilfen der Sparkasse Fürth nicht zu vertreten sind.
  6. Trotz umfangreicher Bemühungen, das eigene System von externen Viren, Würmern und weiteren Schadensverursachern frei zu halten, kann die Sparkasse Fürth die Fehler- und Virenfreiheit des Systems nicht garantieren. Die Sparkasse Fürth kann auch keine störungsfreie Verfügbarkeit seines Systems garantieren. Es haftet insbesondere nicht für Ausfälle und Schäden bei Computersystemen, die auf höhere Gewalt, Fremdeinwirkungen oder auf einen Ausfall bzw. eine Fehlfunktion der Gateways, Netze, Provider oder Host-Server zurückzuführen sind.
  7. Die Sparkasse Fürth haftet nicht für Schäden, die Nutzern oder Kooperationspartnern durch das Verhalten anderer Nutzer oder Kooperationspartner der Dienste oder durch das Verhalten Dritter, die nicht Erfüllungsgehilfen oder Verrichtungsgehilfen der Sparkasse Fürth sind.
  8. Die Sparkasse Fürth ist nach den gesetzlichen Vorschriften nicht verpflichtet und auch nicht in der Lage, die Rechtmäßigkeit der von ihren Kooperationspartnern hochgeladenen oder publizierten Inhalte umfassend zu prüfen und/oder zu überwachen sowie nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. Das gilt auch für Hyperlinks. Die Sparkasse Fürth übernimmt keine Verantwortung für die Richtigkeit und den Inhalt der Angaben in den Anmelde- bzw. Profildaten der Kooperationspartner oder für sonstige generierte Inhalte.
  9. Die Sparkasse Fürth distanziert sich ausdrücklich von allen Inhalten aller gelinkten Seiten auf diesen Seiten und macht sich diese Inhalte nicht zu Eigen. Diese Erklärung gilt für alle auf dieser Website angebrachten Links. Weiterhin betont die Sparkasse Fürth ausdrücklich, dass die Sparkasse Fürth keinerlei Einfluss auf die Gestaltung und die Inhalte der gelinkten Seite hat. Deshalb distanziert sich die Sparkasse Fürth hiermit von allen Inhalten aller gelinkten Seiten auf allen Seiten, inklusive aller Unterseiten. Diese Erklärung gilt für alle auf diesem Online-Portal angebrachten Links und für alle Inhalte der Seiten, zu denen Links oder Banner führen.
  10. Die Sparkasse Fürth handelt bei Verträgen, die seine Nutzer und Kooperationspartner mit verlinkten Webseiten abschließen, nicht als Vertreter, Erfüllungsgehilfe oder Makler. Alle zwischen Nutzern und Kooperationspartner angebahnten und geschlossenen Geschäftsbeziehungen und Verträge finden ausschließlich zwischen diesen statt. Auch die Erfüllung dieser geschlossenen Verträge erfolgt ausschließlich zwischen den Nutzern und Kooperationspartnern.
  11. Hinsichtlich unentgeltlicher Dienste gewährleistet die Sparkasse Fürth nicht, dass diese jederzeit, unterbrechungs- oder störungsfrei dem Kooperationspartner zur Verfügung stehen oder dass durch diese Dienste ein bestimmtes vom Kooperationspartner erwünschtes Ergebnis tatsächlich erzielt wird. Schadensersatzansprüche wegen mangelnder Verfügbarkeit des Portals sind ausgeschlossen.
  12. Die Sparkasse Fürth haftet bei einfacher Fahrlässigkeit nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht verletzt worden ist. Um eine solche wesentliche, die Erreichung des Vertragszwecks gefährdende Pflicht handelt es sich, wenn ihre Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kooperationspartner regelmäßig vertrauen darf. Der Schadensersatzanspruch des Kooperationspartners im Falle der Verletzung wesentlicher Pflichten aufgrund von einfacher Fahrlässigkeit ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
  13. Der Kooperationspartner stellt die Sparkasse Fürth von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die gegen die Sparkasse Fürth wegen einer tatsächlichen oder behaupteten Verletzung ihrer Rechte auf Grund eines Verhaltens des Kooperationspartners geltend gemacht werden. Die Freistellung umfasst in diesem Fall auch angemessene Kosten der Rechtsverteidigung (Gerichts- und Anwaltskosten) von Sparkasse Fürth.
  14. Die Sparkasse Fürth haftet nicht für die unbefugte Kenntniserlangung von persönlichen Nutzer- bzw. Kooperationspartnerdaten durch Dritte (z.B. durch einen unbefugten Zugriff von “Hackern” auf die Datenbank). Die Sparkasse Fürth kann ebenso nicht dafür haftbar gemacht werden, dass Angaben und Informationen, welche die Nutzer bzw. Kooperationspartner selbst Dritten zugänglich gemacht haben, von diesen missbraucht werden.
  15. Wenn die Sparkasse Fürth auf Gesetzesverstöße und/oder Rechtsverletzungen hingewiesen wird, werden die entsprechenden Inhalte – vorbehaltlich umfassender Prüfung – unverzüglich entfernt. Die Sparkasse Fürth behält sich hierzu vor, von den Kooperationspartnern zugänglich gemachte Inhalte einschließlich Links zu sperren und/oder dauerhaft zu entfernen. Rechtsverletzungen können über das Kontaktformular der Website des Portals gemeldet werden.

7. Laufzeit und Kündigung

  1. Der Vertrag zwischen den Kooperationspartner und der Sparkasse Fürth hat eine unbegrenzte Laufzeit. Sowohl der Kooperationspartner als auch die Sparkasse Fürth können diesen Vertrag hinsichtlich unentgeltlicher Dienste jederzeit ohne Angabe von Gründen in Textform z.B. per E-Mail unter Angabe der bei  der Sparkasse Fürth registrierten Email-Adresse und des Benutzernamens kündigen. 
  2. Kostenpflichtige Leistungen für Premium-Partner werden jeweils für den im Angebot genannten Zeitraum erbracht. Die Mindestvertragsdauer des Vertrages beträgt ein Jahr ab Vertragsschluss. Wenn 3 Monate vor Vertragsende keine Kündigung der Leistungen vorliegt, dann verlängert sich dies Vertragslaufzeit automatisch um den je-weils dem Vertrag zu Grunde liegenden Zeitraum.
  3. Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
  4. Das Recht beider Parteien zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
  5. Unbeschadet des Rechts zur Kündigung ist die Sparkasse Fürth berechtigt, den Betrieb des Online-Portals ganz oder teilweise einzustellen. Die Sparkasse Fürth kann jederzeit entscheiden, einzelne Dienste oder das Angebot insgesamt einzustellen, in Zukunft nur noch kostenpflichtig zu betreiben oder zu modifizieren

8. Urheberrechte und Markenrechte

  1. Die im Portal veröffentlichten Inhalte (insbesondere Texte und Bilder) sind grundsätz-lich urheberrechtlich geschützt. Die Vervielfältigung oder die sonstige Nutzung oder Verwertung urheberrechtlich geschützter Inhalte ist ohne die Zustimmung des jeweili-gen Rechteinhabers unzulässig. Inhalte, die im Rahmen des Portals zugänglich sind, sind nicht ohne ausdrückliche Zustimmung der Sparkasse Fürth in anderen Websei-ten aufzustellen oder sonst zu vermarkten oder zu verbreiten.
  2. Mit dem Einstellen von Texten und anderem möglicherweise urheberrechtlich ge-schützten Material räumt ein Kooperationspartner der Sparkasse Fürth unentgeltlich das übertragbare Recht ein, das Material zeitlich unbegrenzt zu speichern, zu verviel-fältigen, zu verbreiten und es öffentlich zugänglich zu machen, den Nutzern des An-gebots und der Dienste dies zum Speichern und Ausdrucken anzubieten und es in Online-, Print- und sonstigen Medien zur Bewerbung des Angebots zu nutzen. Inner-halb des Angebots kann eingestelltes Material auch redaktionell hervorgehoben und bewertet werden. Der Kooperationspartner verpflichtet sich die Sparkasse Fürth von jeglichen Ansprüchen Dritter freizustellen, die infolge einer Verletzung der urheber-rechtlichen Bestimmungen durch ein Verhalten des Kooperationspartners entstanden sind.
  3. Mit dem Einstellen von Inhalten versichert der Kooperationspartner, dass er über alle Rechte zur Veröffentlichung und Verwertung der Inhalte verfügt.
  4. Die Nutzer und Kooperationspartner werden darauf hingewiesen, dass das Layout der Webseiten, deren Inhalte, aber auch die vorliegenden AGB geschützt sind und nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung der Sparkasse Fürth vervielfältigt, ver-wertet, überarbeitet oder in anderen Webseiten oder sonstigen Medien genutzt wer-den können.

9. Datenschutz

  1. Die Sparkasse Fürth übernimmt keine Gewähr dafür, dass Daten eines Kooperati-onspartners, die über Dienste Dritter, wie z.B. Google oder andere Suchmaschinen, auffindbar und einsehbar sind, gelöscht werden. Dies ist zum Beispiel dann möglich, wenn diese Dienste Dritter Seiten zwischengespeichert haben oder solche Seiten über den Cache abgerufen werden. Die Sparkasse Fürth übernimmt insoweit keine Gewährleistung, dass Daten auch nach ihrer Änderung oder Löschung in keiner Wei-se mehr auffindbar sind.
  2. Die Sparkasse Fürth ist berechtigt, dem Kooperationspartner an die von ihm angege-benen E-Mail Adresse Informationen zu senden, die für die Kommunikation innerhalb der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen notwendig sind.
  3. Die Verwendung der Daten erfolgt im Einklang mit den deutschen Datenschutzvorschriften. Dem Kooperationspartner steht das Recht auf jederzeitigen Widerruf dieser Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft zu. Von der Datenschutzerklärung hat der Kooperationspartner Kenntnis genommen.
  4. Alle weiteren Informationen zum Thema Datenschutz finden Sie in der Datenschutzerklärung der Sparkasse Fürth.

10. Änderungen der Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen

  1. „Grundsätzlich gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses getroffenen Absprachen. Die Sparkasse Fürth behält sich jedoch vor, die Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, wenn gesetzliche, technische oder organisatorische Vorgaben diese Änderungen erforderlich machen.“
  2. Die neuen geänderten AGB werden dem Kooperationspartner bzw. allen anderen Vertragspartnern per E-Mail übermittelt.  Die neuen AGB gelten als vereinbart, wenn der Kooperationspartner ihrer Geltung nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der E-Mail widerspricht. Der Widerspruch bedarf der Textform. Die Sparkasse Fürth wird den Kooperationspartner in der E-Mail auf die Widerspruchsmöglichkeit, die Frist und die Folgen der Untätigkeit gesondert hinweisen. Widerspricht der Kooperationspart-ner, hat jede Partei das Recht, die betreffende Vereinbarung durch Kündigung mit so-fortiger Wirkung zu beenden.

11. Schlussbestimmungen

  1. Auf die Vertragsverhältnisse mit den Kooperationspartnern sowie auf diese Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen und ihre Auslegung findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Anwendung des deutschen Internationalen Privatrechts sowie des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
  2. Ist der Kooperationspartner Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat der Kooperationspartner keinen ständigen Wohnsitz im Inland, so ist der Gerichtsstand für Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag Fürth. Ist der Kooperationspartner Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat der Kooperationspartner keinen ständigen Wohnsitz im Inland, so ist auch der Erfüllungsort für alle sich aus den Vertragsverhältnissen mit dem Nutzer ergebenden Rechte und Pflichten Fürth.